“Gekaufte Demonstranten” – Kraichgauer Europaabgeordneter Caspary sorgt für Empörung

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Demonstranten in Karlsruhe am Samstagnachmittag

Kritik auch aus den eigenen Reihen

Am Rande des Kraichgau liegt die idyllische Gemeinde Weingarten. Hier lebt der für unsere Region zuständige Europaabgeordnete Daniel Caspary. Idyllisch und beschaulich dürfte der heutige Sonntag für Daniel Caspary aber kaum ausfallen – er befindet sich derzeit im Epizentrum eines veritablen Shitstorms. Hervorgerufen hat dieser ein ungeheurer Vorwurf den er in einem Interview mit der Bild-Zeitung hervorbrachte. Noch während in ganz Europa bis zu 200.000 Menschen gegen das neue Urheberrecht auf EU-Ebene auf die Straße gingen, stellte Caspary die These auf, dass manche der Demonstranten gekauft worden sein. Wörtlich konstatierte er:

…Wenn amerikanische Konzerne mit massivem Einsatz von Desinformationen und gekauften Demonstranten versuchen, Gesetze zu verhindern, ist unsere Demokratie bedroht”.

Daniel Caspary, BILD-Zeitung

Belege für diese Behauptungen lieferte Caspary in besagtem Interview nicht. Casparys Äußerungen sorgten kurz nach Bekanntwerden – nicht nur bei den Demonstranten, sondern auch bei den Politikern, darunter auch Kollegen aus der eigenen Partei für Empörung. CDU Digitalexperte Thomas Jarzombek reagierte auf Twitter und schrieb “Ich finde für diesen Irrsinn keine Worte mehr”, Der Bundestagsabgeordnete Sebastian Steineke sagte: “Man kann mit guten Argumenten anderer Meinung sein, aber den Protest gegen die #Artikel13 so herabzuwürdigen darf niemals unser Stil sein.“.

Etwas mehr Details zu den Behauptungen liefert ein Interview, dass Daniel Caspary der heute erschienenen “Bild am Sonntag” gab. Demnach stütze er seine These auf den Umstand dass offenbar 20 Personen von der Bürgerrechtsorganisation „European Digital Rights“ (Edri) die Fahrtkosten nach Brüssel für Gesprächstermine mit Abgeordneten bezahlt wurden, twittert die Europaabgeordnete der Piratenpartei Julia Reda. In einem später von Caspary verlinkten Artikel der FAZ heißt es hingegen das “Edri” sowie eine Organisation namens “Create refresh” deutschen Youtubern für Artikel die sich kritisch mit Artikel 13 befassen Geld angeboten habe. Die These von gekauften Demonstranten stützt dieser Artikel allerdings nicht.

Heute Mittag ruderte Daniel Caspary dann zurück – alles angeblich nur ein Missverständnis. Via Kurzmitteilung schrieb er: “Vor den vielen Menschen, die für Ihre Meinung auf die Straße gehen, habe ich großen Respekt. Immer werde ich mich für Freiheit, Demokratie und das Recht auf Demonstration einsetzen. Ich bedauere, wenn ein anderer Eindruck entstanden sein sollte.”

Dem von ihm und seiner CDU unterstützten Ziel, die Urheberrechtsreform auf EU-Ebene am Dienstag wie geplant zu verabschieden, dürfte Caspary mit diesen unbedachten Äußerungen einen Bärendienst erwiesen haben. Schon mehrfach hatten seine Parteikollegen in den vergangenen Wochen versucht die Gegner die Reform zu diskreditieren. Der auf den Demonstrationen allgegenwärtige Schlachtruf “Wir sind keine Bots” geht beispielsweise auf die Äußerungen eines CDU-Abgeordneten zurück, der die massenhaften Protest-Zuschriften an sein Büro als das Werk automatisierter Programme (Bots) ausmachte.

Kritik an den Worten Casparys kam auch vom Kraichgauer Bundestagsabgeordneten Dr. Christian Jung. In einer Pressemitteilung schreibt dieser: „Bei den verschiedenen Kundgebungen in den vergangenen Tagen mit jeweils sehr vielen gut informierten Teilnehmern zur EU-Urheberrechtsreform und Uploadfiltern habe ich keine gekauften Demonstranten gesehen. Viele Teilnehmer auch der Karlsruher Demonstration zeigen sich immer noch empört über die Äußerungen von Herrn Caspary, der dafür bisher keine Belege liefern konnte. Für einen badischen Abgeordneten mit unserer langen liberalen Tradition und unserem historischen Einsatz für die Freiheitsrechte des Individuums sind solche Statements unwürdig. Daniel Caspary erinnert mich deshalb eher an einen preußischen Zensurbeamten aus dem 19. Jahrhundert. Ob beim Klimaschutz oder der EU-Urheberrechtsreform sollten wir uns alle mehr mit den Anliegen der Demonstrierenden auseinandersetzen, als diese pauschal zu diskreditieren.“

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