FDP zeigt sich verwundert über SPD-Helferfest in Landesfeuerwehrschule

FDP zeigt sich verwundert über SPD-Helferfest in Landesfeuerwehrschule
Die SPD-Landtagsfraktion hatte am 17.Oktober alle Helfer zu einer Dankeschön-Feier an die Landesfeuerwehrschule Bruchsal eingeladen. Bild: Redaktion

Nach Auffassung der Liberalen sollte sich MdL und Oberbürgermeister Walter Heiler lieber um die Schaffung von Unterkünften für Asylbewerber in Waghäusel kümmern

Bruchsal (pm). Mit „Verwunderung“ hat die Bruchsaler FDP einen Bericht der Bruchsaler Rundschau vom 20.10.2014 aufgenommen, in dem über ein Helferfest der SPD-Landtagsfraktion in der Landesfeuerwehrschule in Bruchsal für die ehrenamtlichen Helfer der Notunterbringung von 500 Flüchtlingen und Asylbewerbern berichtet wurde. Dabei war der Oberbürgermeister von Waghäusel und SPD-Landtagsabgeordnete Walter Heiler als Initiator genannt worden, der es geschafft hatte, viele prominente SPD-Politiker wie Integrationsministerin Bilkay Öney und SPD-Landtagsfraktionschef Claus Schmiedel als Gäste der Feier zu gewinnen. „Die Frage stellt sich erst einmal, weshalb nicht die Landesregierung und der Landtag, sondern die SPD diese Feier ausgerichtet hat, was politisch mehr als unklug ist“, sagte FDP-Vorstandsmitglied Hans Ribstein bei einer Sitzung der Liberalen. Wir würden uns deshalb freuen, wenn die Landesregierung und der Landtag ebenso die tausenden ehrenamtlichen Helfer in den kommenden Wochen ehren würden, die wie in Bruchsal sich seit zwei Jahren verstärkt um die Flüchtlinge und Asylbewerbern sowie vor allem ihre Integration kümmerten.

„Es wäre infolgedessen viel sinnvoller, wenn es Walter Heiler nach dem Motto ‚Erst schaffen, dann feiern‘ wie wir in Bruchsal erreichen würde, endlich geeignete Unterkünfte für Flüchtlinge und Asylbewerber in Waghäusel zur Verfügung zu stellen und damit dafür zu sorgen, dass solche Notunterkünfte wie in Bruchsal gar nicht notwendig werden“, betonte Ribstein, der bei Heiler ebenso ein deutlicheres Engagement für die verbesserte finanzielle Unterstützung der Kommunen bei der Flüchtlingsunterbringung vermisst. „Das gleiche gilt für andere SPD-Politiker wie Integrationsministerin Bilkay Öney, die für die strukturellen Probleme bei der Unterbringung mit verantwortlich gewesen ist. Ich rate mehr am Schreibtisch und im Ministerium zu arbeiten als verspätet nach Bruchsal zu kommen und für die Presse Kinder auf den Arm zu nehmen.“ Es gelte in diesem Zusammenhang, die Flüchtlinge und Asylbewerber besser auf die einzelnen Gemeinden im Landkreis zu verteilen.

FDP-Kreisvorstandsmitglied Dr. Jürgen Dick, der selbst in der Bruchsaler Südstadt wohnt, wo seit fast zwei Jahren eine Unterkunft für Asylbewerber besteht, berichtete von der engagierten, stillen und kontinuierlichen Mitarbeit von fast 40 ehrenamtlichen Helfern, ohne die die Arbeit der Unterkunft in dieser Weise nicht möglich sei. Diese vorbildhafte und weltoffene Arbeit sollte seiner Meinung nach auch in Waghäusel möglich sein. Deshalb verwundere auch ihn, dass „der Waghäuseler OB in Bruchsal Feste feiere, aber bei sich zu Hause seine Hausaufgaben nicht mache.“ Zudem impliziere das Helferfest, dass die kurzfristige Unterbringung in Bruchsal vorrangig der Verdienst einer bestimmten Partei gewesen sei. „Wir müssen nun eher darüber sprechen, wie wir zum Beispiel den Mangel an Feldbetten in Baden-Württemberg beheben können und die Katastrophenvorsorge neu justieren. Denn nach den Vorkommnissen um die Notunterkunft stelle sich die Frage, ob das Land Baden-Württemberg überhaupt auf größere Ereignisse vorbereitet ist.“ (Pressemitteilung FDP)

Website: www.fdp-bruchsal.de

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