FDP will Wirtschaftskompetenz zurückgewinnen

Wacker1Bruchsals FDP-Ortsvorsitzender Prof. Dr. Jürgen Wacker beriet mit den FDP-Mitgliedern, wie die regionale Arbeit der Liberalen in den kommenden Monaten organisiert werden soll. Dabei will er vor allem die Wirtschaftskompetenz für die FDP zurückgewinnen.

Bruchsal (pm). Mit zahlreichen Veranstaltungen und Vor-Ort-Aktionen will die Bruchsaler FDP Vertrauen, Kompetenz und Wählerstimmen in den kommenden Wochen und Monaten zurückgewinnen. Bei einer Mitgliederversammlung des FDP-Ortsverbandes wurde Ende September hervorgehoben, dass es der FDP/Bürgerliste bei der Gemeinderatswahl gelungen war, mit unterschiedlichen Persönlichkeiten aus allen Gesellschaftsmilieus zu punkten. Ortsvorsitzender Prof. Dr. Jürgen Wacker gedachte in diesem Zusammenhang mit den Anwesenden an den bekannten Gemeinderatskandidaten Manfred Rieger, der im Sommer verstarb.

Nach der Kommunalwahl und der vergangenen Mitgliederversammlung des FDP-Kreisverbandes gehören nun auch Thomas Lichtner (Ortschaftsrat), Dr. Jürgen Dick und Wilhelm Hagenkamp (Beisitzer im Kreisvorstand) ab sofort dem Ortsvorstand als stimmberechtigte Beisitzer an. Zusammen mit dem Vorstand und der Gemeinderatsfraktion der FDP/Bürgerliste will Jürgen Wacker in Zukunft die Kompetenz der FDP bei den Themen Wirtschaft, Finanzen und ebenso Bildung und vor allem Vertrauen in die liberale Lebenssicht zurückgewinnen. Bei einer durchdachten Wirtschafts- und Finanzpolitik müsse in Zukunft mehr die Frage nach der Wirksamkeit von Entscheidungen, Steuern oder Sozialleistungen gestellt werden. Den drei „sozialdemokratischen“ Parteien in der Bundesregierung fehle in fast allen Entscheidungen ein Bekenntnis zum positiven Individualismus und zur Eigenverantwortung der Menschen.

Wacker berichtete ausführlich über die Hintergründe der plötzlichen Notunterbringung von 500 Flüchtlingen in der Bruchsaler Feuerwehrschule und lobte neben den Verantwortlichen der Stadt besonders die zahlreichen ehrenamtlichen und hauptamtlichen Rettungskräfte. „Wir müssen uns aber eine wichtige Frage stellen: Sind wir in Deutschland und Baden-Württemberg überhaupt auf Notfälle vorbereitet? Was würde passieren, wenn es einen schweren Unfall oder eine Naturkatastrophe geben würde?“, sagte Jürgen Wacker. Denn die Landesregierung habe für die Bruchsaler Notunterkunft eilig 400 Feldbetten aus dem hessischen Wetzlar mit LKWs herbeiholen müssen. „Das gibt mir schon zu denken, wenn wir schon auf solche Szenarien nicht vorbereitet sind und offenbar nicht einmal funktionsfähigen Betten besitzen!“, sagte Wacker weiter. Dr. Jürgen Dick betonte, dass sich die Verantwortlichen in der Vergangenheit zu sehr auf die Logistik und Infrastruktur der Bundeswehr verlassen hätten. „Die unglaublichen aktuellen Technik-Probleme der Bundeswehr lassen erahnen, dass es auch im Notfallbereich einer neuen Struktur bedarf“, sagte Jürgen Wacker weiter.

In den kommenden Wochen soll es Zielgruppengespräche mit verschiedenen Vereinen in Bruchsal sowie eine Veranstaltung zur Wirtschaft- und Mittelstandspolitik mit dem FDP-Fraktionsvorsitzenden im baden-württembergischen Landtag, Dr. Ulrich Rülke, geben. Die Vorstandssitzungen der FDP finden ab sofort mitgliederoffen statt. Ein weiterer Schwerpunkt soll die programmatische Frage um die Neuaufstellung der FDP auf Bundes- und Landesebene sein. Da durch die ideologische Politik der Grünen und der FDP bei der konzeptionslosen und ideologisch-inhaltsleeren Einführung der Bildungspolitik auch in der Region viel Vertrauen in der Bevölkerung durch die Regierung verspielt worden sei, will man sich im Frühjahr 2015 bei einer eigenen Veranstaltung der Bildungspolitik widmen.

Genau beobachten werde die FDP auch die Aktivitäten der AfD auf regionaler Ebene. In den vergangenen Wahlkämpfen habe die Protestpartei die innere Sicherheit in der menschenverachtenden DDR-Diktatur gelobt und Menschen vorschreiben wollen, wie viele Kinder sie haben sollen. Auch auf der regionalen Ebene wurde immer wieder mit unnötigen Ressentiments gearbeitet. Dabei stelle sich nun die Frage, ob sich in der AfD an der Basis nicht vor allem rechtsextreme Persönlichkeiten sammelten, wie dies in einigen Bundesländern „erschreckend deutlich“ sichtbar ist.

Ein weiteres Beispiel für eine durchdachte liberale Politik ist für die Bruchsaler FDP-Mitglieder der Einsatz und eine Petition der FDP für Handwerker und mittelständische Dienstleistungsbetriebe. Denn derzeit plant die grün-rote Landesregierung mit ihrer Mehrheit im Landtag und mit Unterstützung der CDU die Gemeindeordnung zu ändern und die kommunalen Aufgaben zu erweitern. Das bedeutet im Klartext nichts anderes, als dass Handwerker und mittelständische Dienstleistungsbetriebe gegenüber kommunalen Eigenbetrieben und Zweckverbänden benachteiligt werden.

Nach derzeitigem Recht darf eine Kommune eine Aufgabe außerhalb der allgemeinen Daseinsfürsorge dann nicht wahrnehmen, wenn ein privates Unternehmen diese Aufgabe zumindest gleich gut leisten könne. Eine solche Form von wettbewerbsfeindlicher Politik steht im deutlichen Gegensatz zu den Grundsätzen der Sozialen Marktwirtschaft. Die Petition kann online über http://www.fdp-bw.de/petition unterstützt werden. Weitere Infos gibt es auf der Website der FDP Bruchsal unter www.fdp-bruchsal.de oder auf Facebook und Twitter.

Website: www.fdp-bruchsal.de

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