Bürgerbegehren Waldseehalle Forst – Widerspruch wird als unbegründet zurückgewiesen

IMG_9741Forst (hc) In der jüngsten Gemeinderatssitzung wurde das Ratsgremium informiert, dass das Landratsamt Karlsruhe nach Prüfung der Sach- und Rechtslage den Widerspruch der Interessengemeinschaft als unbegründet zurückgewiesen hat. Gegen den Ablehnungsbescheid hat die Interessengemeinschaft nun die Möglichkeit, innerhalb eines Monats beim Verwaltungsgericht in Karlsruhe Klage zu erheben.
Am 21. Oktober 2013 hat der Gemeinderat in einer öffentlichen Sitzung den Neubau des Waldseehallenfoyers mit integriertem Saal einstimmig beschlossen (wir berichteten). Am 5. Dezember 2013 hat die Interessengemeinschaft die Durchführung eines Bürgerentscheids schriftlich beantragt, der Gemeindeverwaltung wurden 742 Unterschriften übergeben. Am 20. Januar 2014 hat der Gemeinderat in einer öffentlichen Sitzung das Bürgerbegehren für unzulässig erklärt. Gegen den Gemeindebescheid hat die Interessengemeinschaft Widerspruch eingelegt. Der Gemeinderat hat daraufhin beschlossen, dem Widerspruch nicht abzuhelfen. Vor diesem Hintergrund hat das Landratsamt in Karlsruhe als Widerspruchsbehörde den Sachverhalt geprüft.
Von den 742 abgegebenen Unterschriften sind 34 Unterschriften aufgrund Rücknahme, Mehrfachunterzeichnung oder deshalb ungültig, weil die Unterzeichner nicht Bürger der Gemeinde Forst sind. Von den verbleibenden 708 Unterschriften sind 136 vor der Bekanntgabe des Gemeinderatsbeschlusses geleistet worden. Bei 103 Unterschriften fehlt das Unterzeichnerdatum. Die Karlsruher Behörde kommt zum Ergebnis, dass lediglich 469 gültige Unterschriften nachweislich erbracht wurden und das erforderliche Quorum von 624 Unterschriften daher nicht erreicht wurde.  Auch der Gemeinderat und die Verwaltung kamen nach intensiver Prüfung der Rechtslage stets zum Ergebnis, dass das Bürgerbegehren mehrere Rechtsmängel aufweist, denen nicht abgeholfen werden kann. Würde der Gemeinderat dennoch mehrheitlich dem ungültigen Bürgerbegehren stattgeben, müsste der Bürgermeister Kraft Amtes widersprechen, da er keinen rechtswidrigen Beschluss zulassen darf. Nach Ablauf der Rechtsmittelfrist wollen Gemeinderat und Verwaltung sich beraten, um das weitere Vorgehen abzustimmen.

Bild und Text: Gemeinde Forst

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