Breitbandausbau, Geschwindigkeitsmessungen und Mitarbeitersicherheit waren Themen bei der Kreisversammlung der Bürgermeister

wundferKreis Karlsruhe. Der Oberderdinger Bürgermeister Thomas Nowitzki wurde in der jüngsten Sitzung der Kreisversammlung des Gemeindetags Baden-Württemberg am 20. März als Kreisvorsitzender wiedergewählt und vertritt die Interessen der Kreisgemeinden auf Landesebene für weitere drei Jahre. Wiedergewählt wurden auch die bisherigen Stellvertreter Bürgermeister Jürgen Heß aus Kronau und Bernd Stober aus Eggenstein-Leopoldshafen. Weitere Mitglieder des Landesvorstandes sind die Bürgermeister Karlheinz Hauser aus Kürnbach und Hans-Dirk Reinwald aus Graben-Neudorf, der als Stellvertreter im Landesvorstand fungiert.

Mit der Verbesserung der Breitbandversorgung stand ein zentrales Zukunftsthema auf der Tagesordnung. Eine vom Landkreis in Auftrag gegebene Bestandsanalyse sowie die daran anschließend von den Städten und Gemeinden beauftragte Planungsstudie hatte eine unterschiedliche Ausgangslage belegt und Handlungsbedarf aufgezeigt. Landrat Dr. Christoph Schnaudigel warb dafür, in Form einer Gesellschaft mit mehrheitlicher Beteiligung des Landkreises die Geschicke selbst in die Hand zu nehmen, um einen Wettbewerbsvorteil zu erzielen. Das Konzept sieht vor, ein kreisweites Glasfasernetz aufzubauen, an das jede Kommune angeschlossen werden kann. „Eine optimale Versorgung mit leistungsfähigen Breitbandanschlüssen wird von allen Bürgermeistern als wichtiges kreispolitisches Zukunftsthema angesehen“, betonte Bürgermeister Thomas Nowitzki und dankte dem Landrat, dass sich der Kreis dieses Themas angenommen habe, das die Bürgermeistermeisterrunde vor eineinhalb Jahren aufgeworfen hatte. Bis zum Sommer sollen strategische Planungsempfehlungen für die Städte und Gemeinden vorliegen und dem Kreistag zur Beschlussfassung vorgelegt werden. An kreisweiten Lösungen arbeiten auch die Nachbarlandkreise Enzkreis und Rhein-Neckar

 

tereMit dem Thema „Geschwindigkeitsmessungen“ stand ein echter Dauerbrenner auf der Tagesordnung. Das Landratsamt arbeitet hier seit Jahren mit zwei mobilen Messzügen an besonders neuralgischen Stellen, die gemeinsam mit den Gemeinden festgelegt werden. Sinkende Überschreitungsquoten bzw. ein Rückgang des Geschwindigkeitsniveaus belegen die Effizienz dieser Kontrollmethode. Die Bürgermeister nahmen zur Kenntnis, dass der Landkreis allein schon wegen der hohen finanziellen Anforderungen keine flächendeckende stationäre Überwachungsanlageneinsetzen kann und stimmten mehrheitlich darüber überein, dass Städte und Gemeinden, die stationäre Überwachungsanlagen für notwendig erachten, auch die entsprechenden Kosten tragen. Angeregt wurde, evtl. einen dritten Messzug vorzusehen, den auch die Großen Kreisstädte gegen Kostenübernahme einsetzen könnten.

 

bauarbeiterEin weiteres Thema war die Sicherheit und Gesundheit der Mitarbeiter. Stefan Tampe von der Unfallkasse Baden-Württemberg (UKBW) stellte die Rechtsnormen im Arbeits- und Gesundheitsschutz vor, die vom Aufgabengebiet der verwaltungsinternen Fachkraft für Arbeitssicherheit über Sicherheitsfragen über ehrenamtliche Kräfte bis hin zu Kindertagesstätten und Schulen reicht. Da bei Bauprojekten keine automatische Einbindung der UKBW in Genehmigungsverfahren erfolgt, wurden die Bürgermeister aufgefordert, die Bauverantwortlichen entsprechend aufzufordern. Auch auf die Notwendigkeit bei Instandsetzungs- und Sanierungsarbeiten an öffentlichen Einrichtungen einen Sicherheits- und Gesundheitskoordinator einzusetzen wurde hingewiesen.
Erster Landesbeamter Knut Bühler referierte schließlich über die gesetzlichen Aufgaben der Feuerwehr, des Kommandanten und der Gemeinde. Er wies dabei auf den weiten Spielraum hin, den die Kommunen für die Ausgestaltung ihrer Wehren haben und ermunterte zu spezifischen Lösungen – dies auch vor dem Hintergrund, ehrenamtliches Engagement dauerhaft zu binden.

Pressedienst Landratsamt Karlsruhe vom 31.03.2014
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