Ausgangsbeschränkungen für ganz Baden-Württemberg ab morgen

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Ministerpräsident Kretschmann: “Die Lage ist alarmierend”

So kann und darf es nicht weitergehen, lautete bereits die Quintessenz eines Treffens von Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Vertretern der Landesregierung und der kommunalen Landesverbände am gestrigen Donnerstagabend. Es bestünde dringender Handlungsbedarf, da das Infektionsgeschehen mittlerweile dramatische Ausmaße angenommen habe, so die Feststellung in einer gemeinsamen Presseerklärung des Landes, des Städtetages, des Gemeindetages und des Landkreistages.

Die Vertreter der kommunalen Institutionen signalisierten dem Land demnach Unterstützung bei der Verschärfung der Maßnahmen im Kampf gegen das Virus. Gemeinsam verständigten sie sich darauf, dass ein harter Lockdown ab Weihnachten bis mindestens zum 10. Januar unerlässlich sei.

Harter Lockdown und Ausgangsbeschränkungen

So kam es dann auch. Angekündet wurde ein solcher harter Lockdown ab Weihnachten bis vorerst 10. Januar nun heute Vormittag in Stuttgart. Endgültig beschlossen werden soll er dann bereits auf der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz am Sonntag. Sollte sich hier keine bundeseinheitliche Lösung finden lassen, hat Baden-Württemberg bereits angekündigt mit einigen Nachbarländern eigene Regelungen auf den Weg zu bringen.

Wie Ministerpräsident Winfried Kretschmann in einer live übertragenen Pressekonferenz erläuterte, greifen ab morgen zudem bereits landesweite Ausgangssperren in der Nacht und Ausgangsbeschränkungen am Tag. Dann ist das Verlassen des Hauses zwischen 20 Uhr am Abend und 5 Uhr am Morgen nur mit einem triftigen Grund zulässig. Die detaillierte Aufstellung dieser Regelungen und Ausnahmen, wird in den nächsten Stunden erwartet. Laut Kretschmann habe man diese Ausgangsbeschränkungen nun wegen der hohen Infektionszahlen vorgezogen, um nicht noch drei Tage bis zur Ministerpräsidentenkonferenz warten zu müssen.


Ausgangsbeschränkungen in BW

Ausnahmeregelungen

Die baden-württembergische Landesregierung hat zwischenzeitlich auf ihren Internetseiten die geltenden Ausnahmeregelungen für die Ausgangsbeschränkungen ab dem morgigen Samstag erläutert. Näher ausgeführt werden hier die triftigen Gründe, weshalb ein Verlassen des Hauses auch während der Beschränkungen möglich ist.

Zwischen 20 Uhr am Abend und 5 Uhr am Morgen gehören zu diesen triftigen Gründen unter anderem:

– Der Besuch privater Feiern in der Zeit vom 23. bis 27. Dezember. (Änderungen für die Weihnachtstage sind noch möglich)
– Die Ausübung beruflicher Tätigkeiten
– Der Besuch von Ärzten und Tierärzten
– Die Begleitung von hilfsbedürftigen Personen und Kindern.
– Die Begleitung Sterbender und von Personen in akut lebensbedrohlichen Zuständen.
– Die Versorgung von Tieren, wie z.B. Gassi gehen.
– Der Besuch von Schulen, Kindertagesstätten und Studieneinrichtungen
– Ansammlungen die der Aufrechterhaltung des Arbeits-, Dienst- oder Geschäftsbetriebs, der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der sozialen Fürsorge dienen.

Zu diesen Ausnahmen für die Nachtstunden, die auch am Tag gelten, kommen zwischen 5 Uhr am Morgen und 20 Uhr am Abend hinzu:

– Sport und Bewegung an der frischen Luft entweder alleine, mit Angehörigen des eigenen Haushalts, oder mit einer weiteren nicht im selben Haushalt lebenden Person.
– Einkäufe
– Ansammlungen und private Veranstaltungen mit Angehörigen des eigenen Haushalts oder maximal 5 Personen aus bis zu zwei Haushalten sowie Verwandten in gerader Linie und Partner; Kinder der jeweiligen Haushalte bis einschließlich 14 Jahre sind hiervon ausgenommen. Mehr dazu hier.

Die vollständigen Bestimmungen und Regelungen können Sie direkt auf der Webseite der Landesregierung nachlesen


„Man muss es deutlich sagen, die Lage ist nicht unter Kontrolle“ so Innenminister Thomas Strobl. Es gälte die 7-Tage-Inzidenz von derzeit über 160 pro 100.000 Einwohner*innen auf 50 zu drücken. „Es geht am Ende um nicht weniger, als die Rettung von Menschenleben“ führte der Minister weiter aus und appellierte an die Bürger*innen: „Seien sie bitte vernünftig, seien sie diszipliniert. Reduzieren Sie Kontakte auf ein absolut notwendiges Minimum…so schützen sie andere und Menschen die sie lieben..“ Ähnlich formulierte es auch der Ministerpräsident und rief dazu auf „…nicht Lücken zu suchen, sondern Lücken selbst zu schließen..“.

Am heutigen Freitag haben die Infektionszahlen in Deutschland einen neuen, traurigen Höhepunkt erreicht. Laut Robert-Koch-Institut infizierten sich binnen eines Tages 29.875 Menschen mit dem Virus, 598 verstarben im Zusammenhang mit Covid-19.

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