Bürgermeister diskutieren Asyl, Breitband und Raser

Kreisversammlung

Die Unterbringung von Asylbewerbern war Topthema der jüngsten Kreisversammlung des Gemeindetags, die Kreisvorsitzender Bürgermeister Thomas Nowitzki am vergangenen Mittwoch nach Bad Schönborn einberufen hatte. Landrat Dr. Christoph Schnaudigel schilderte den enormen Druck, dem der Landkreis zur Schaffung von Gemeinschaftsunterkünften ausgesetzt ist. Auf aktuell 1.000 Plätze mussten die Kapazitäten in den vergangenen beiden Jahren aufgerüstet werden, bis zum Ende diesen Jahres müssen mindestens 400 weitere folgen, um der Aufnahmeverpflichtung nachzukommen. Mit der Sofortbelegung von Plätzen in Ittersbach, den sich im Bau befindlichen Unterkünften in Bretten und Marxzell sowie einer weiteren Unterkunft in Bruchsal werde es gelingen, den voraussichtlichen Bedarf für das laufende Jahr zu decken, so der Landrat. Für 2015 steht eine weitere Unterkunft in Waghäusel im Fokus, die aber bei weitem nicht ausreichen wird, um den Bedarf zu decken. Kreisvorsitzender Bürgermeister Thomas Nowitzki forderte seine Kolleginnen und Kollegen auf, selbst nach geeigneten Grundstücken zu suchen; er geht davon aus, dass es in drei Jahren keine „weißen Flecken“ auf der Kreiskarte in Bezug auf Asylbewerberunterkünfte gebe, das sei auch der Solidarität der Städte und Gemeinden untereinander geschuldet. Auf die Kommunen kommt die Flüchtlingssituation überdies ganz unmittelbar zu, weil nach einer Gesetzesänderung Asylbewerber nach zwei Jahren unabhängig vom Stand ihres Verfahrens den Gemeinden zur sogenannten „Anschlussunterbringung“ zugewiesen werden. Für das laufende Jahr bedeutet das 300 Personen. Im kommenden Jahr könnten bis zu 500 Personen zur Verteilung anstehen.

Viel Informations- und Abstimmungsbedarf ergibt sich auch in Folge der Gründung der Breitbandgesellschaft im Landkreis, von der eine starke Signalwirkung ausging. „Die Telekommunikationsunternehmen sind endlich aufgewacht, um nicht zu sagen aufgeschreckt“, berichtete der Kreisvorsitzende nicht ohne Befriedigung. So manche Entscheidung über die Nicht-Versorgung von Gebieten wurde bereits überdacht. Nowitzki dankte der Landrat ausdrücklich dafür, dass sich seine Verwaltung in sehr dynamischer Form der unterschiedlichen Versorgung mit Leistungsfähigen Breitbandanschlüssen angenommen hatte, die in einer früheren Bürgermeisterrunde thematisiert wurde. Hoffnungen, dass sich auf Bundes- oder Landesebene rasch etwas bewegen werde, hat der Oberderdinger Rathauschef nicht, ein weiteres Abwarten hält er für fahrlässig. „Wir sind jetzt selbst im Spiel“, merkte dazu Landrat Dr. Christoph Schnaudigel an, der dem gemeinsamen Vorgehen nur Vorteile abgewinnen kann. Durch den interkommunalen Schulterschluss kann überdies erreicht werden, dass sich die Förderung von einer auf vier Millionen Euro erhöht und die einzelne Gemeinde mindestens 25% mehr Förderung erhält, als bei einer eigenen Ausbaustrategie. Der Aufbau und Betrieb eines Glasfasernetzes, das sämtliche Gemeinden und Ortsteile an die Datenautobahn anbindet ist aber nur das eine; für die Erschließung innerhalb der Kommunen sind die Gemeinden selbst zuständig. Auch hier vereinbarte man den engen Informationsaustausch und ein möglichst abgestimmtes Vorgehen.

Ein Dauerbrenner sind die Geschwindigkeitskontrollen. Landrat Dr. Christoph Schnaudigel bat um Verständnis, dass der Landkreis keine stationären Messanlagen anschaffen werde. Um der Forderung nach verstärkten Kontrollen von Gefahrenstellen, Unfallschwerpunkten und Strecken mit deutlich überhöhten Geschwindigkeiten nachzukommen, werde aber ein zusätzlicher Messzug beschafft, so dass künftig drei mobile Messanlagen vorhanden sind, die in Abstimmung mit den Städten und Gemeinden gezielt und zeitlich ausgedehnt eingesetzt werden können.

Weitere Themen der Kreisversammlung waren Brandverhütungsschauen, die landesweite Holzvermarktung, die vom Bundeskartellamt beanstandet wurde sowie die Auswirkungen von Hochwassergefahrenkarten auf die Investitionstätigkeit in den betroffenen Gebieten. (LK KA)

 

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