„Anti-Europa-Parolen sind absoluter Blödsinn“ – FDP-Veranstaltung zur Europawahl

Bruchsal (pm). Die FDP geht durchaus selbstbewusst in den Europawahlkampf und bekennt sich als Partei zu den in den vergangenen Jahrzehnten entstandenen europäischen Werten. „Wir peilen nicht nur in Bruchsal 5 + X – Prozent an. In den vergangenen Monaten haben wir gesehen, wie nötig eine liberale Stimme der Vernunft im Bundestag wäre, da die Grünen und die Linke als linke Oppositionsparteien gegen die Große Koalition nicht stattfinden. Und die Situation in der Ukraine und in Russland zeigt deutlich, wie wichtig ein geeintes Europa mit stabilen politischen Verhältnissen und Institutionen ist“, sagte der Bruchsaler FDP-Vorsitzende und Kreisrat Prof. Dr. Jürgen Wacker bei einer Veranstaltung der Liberalen in Untergrombach. Dazu hatte man als Referenten den regionalen FDP-Europakandidaten Soeren Rabe (Östringen) sowie die Landes- und Bundespolitikerin Gabriele Heise (Stuttgart) gewinnen können. Im Anschluss an die Referate stellten sich zudem die Kandidatinnen und Kandidaten der Bruchsaler FDP/Bürgerliste vor.

„Ich halte Europa einen Garanten für Frieden und Freiheit. Meine Motivation für die Europakandidatur ist, dass die heute existierenden Lebenschancen innerhalb Europas auch für meine Kinder erhalten bleiben“, sagte Soeren Rabe. E müssten aber „nicht alle Dinge des Lebens von der EU geregelt“ werden, bekannte Rabe und mahnte darauf strengere europäische Regelungen beim Datenschutz an. „Dies muss natürlich auch für das Internet gelten, wo wir uns mehr um die Privatsphäre und den Persönlichkeitsschutz kümmern müssen“, betonte Rabe weiter. Auch bei der Energieversorgung gehe es um die grundsätzliche Frage, wie trotz der Energiewende die Versorgungssicherheit garantiert werden könne und die Preise nicht explodierten, was dann in Deutschland zu einer Vernichtung von Arbeitsplätzen führen könne.

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Bei einer FDP-Veranstaltung in Bruchsal-Untergrombach sprachen die liberale Landes- und Bundespolitikerin Gabriele Heise (Mitte), der regionale FDP-Europakandidat Soeren Rabe (r.) sowie Kreisrat Prof. Dr. Jürgen Wacker (l.) über die aktuellen Entwicklungen in der Europapolitik. Im Anschluss stellten sich die Kandidatinnen und Kandidaten der Bruchsaler FDP/Bürgerliste vor. (Foto: FDP)

Gabriele Heise machte in ihrem Referat deutlich, dass die FDP direkte oder indirekte Anti-Europa-Parolen im Wahlkampf verurteile. „Dieser Populismus ist absoluter Blödsinn. Wir profitieren in Deutschland alle von Europa und vom Euro. Dies hindert uns aber nicht daran, negative Entwicklungen wie eine mögliche Vergemeinschaftung der Schulden der EU-Mitgliedsstaaten kritisch zu hinterfragen und abzulehnen“, sagte Gabriele Heise. Auch bei dem immer wieder aufgeworfenem Thema „Armutszuwanderung“ gelte es, existierende Probleme offen anzusprechen und dann zu lösen. „In diesem Zusammenhang ist mir wichtig, dass wir in Deutschland klare Zuwanderungsregeln wie in den USA oder Kanada bekommen. Denn überall fehlen in der Bundesrepublik Fachkräfte“, stellte Gabriele Heise heraus.

Die Aufnahme von Flüchtlingen wie aus Syrien müsse auch in Zukunft weiter gewährleistet werden, genauso wie das Recht auf Asyl. „Dies bedeutet aber nicht, dass jeder, der aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland kommt, auch automatisch Ansprüche auf Sozialleistungen haben kann.“ Um viele soziale Probleme, die auch in einigen baden-württembergischen Städten durch eine große Einwanderung aus Osteuropa entstanden seien, zu vermeiden, müsse der Bund klarere Regeln im Sozialrecht schaffen. „Nach dem sogenannten Herkunftslandprinzip muss es in der EU möglich sein, dass Sozialansprüche nur im Heimatland gestellt werden können“, schlug Gabriele Heise vor. So könnten für den Bürger nicht nachvollziehbare Entwicklungen rasch gelöst werden, wenn bei Nichtaufnahme einer Beschäftigung zum Beispiel „rumänische oder bulgarische Sozialhilfe beantragt und ausgezahlt“ werden würde. Gabriele Heise plädierte abschließend für eine „starke EU-Außenpolitik“. Gerade die Entwicklungen in der Ukraine mit der russischen Krim-Annektion und den Bürgerkriegs-Zuständen in der Ost-Ukraine benötigten eine sichtbare und geschlossene Außenpolitik der Europäischen Union, „damit wir uns als Europäer von niemandem ausspielen lassen.“

 

Website: www.fdp-bruchsal.de

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