Ärzteversorgung, Inklusion und Internet: Bürgermeisterversammlung im Kraichgau

BMVersammlung1Bürgermeisterversammlung mit Gemeindetagspräsident – Interkommunale Zusammenarbeit im Landkreis trägt Früchte

Kreis Karlsruhe. Einen besonderen Gast konnte der Kreisvorsitzende Bürgermeister Thomas Nowitzki bei der jüngsten Bürgermeisterversammlung am 3. Dezember begrüßen: Der Präsident des Gemeindetags Baden-Württemberg Roger Kehle war in die Eremitage in Waghäusel gekommen, um mit den Bürgermeistern aktuelle Themen des kommunalen Spitzenverbandes zu diskutieren.

An erster Stelle stand die Situation der Ärzteversorgung, wo es insbesondere in ländlich strukturierten Gebieten absehbar zu Engpässen kommt. Roger Kehle zeigte auf, dass dies nicht an der Zahl der Hausärzte liege, sondern an der Verteilung. Deshalb müsse erreicht werden, dass die Kassenärztliche Vereinigung (KV) die Zuteilung der Hausärzte „gemeindescharf“ vornimmt, um eine flächendeckende Gesundheitsversorgung zu erreichen. Er begrüßte außerordentlich, dass sich die Bürgermeister im Landkreis Karlsruhe schon seit geraumer Zeit dieses Themas angenommen haben und dies sowohl in der Gesundheitskonferenz des Landkreises als auch in einer eigenen Arbeitsgruppe des Kreisverbandes aktiv forciert wird. Der enge Schulterschluss habe Wirkung gezeigt, was man daran ablesen könne, dass Bewegung bei der KV zu erkennen sei, wenngleich das Problem aber noch nicht gelöst ist.

Früchte getragen hat die interkommunale Zusammenarbeit bereits beim Thema der Breitbandversorgung. „Wo vor rund zwei Jahren vielerorts noch Stillstand und verhärtete Fronten herrschten, ist mit der Gründung einer kommunalen Breitbandgesellschaft eine Dynamik eingekehrt, mit der nicht im Traum zu rechnen war“, sagte Bürgermeister Thomas Nowitzki, nachdem den Bürgermeistern von Finanzdezernent Ragnar Watteroth aufgezeigt wurde, dass die Hochgeschwindigkeitsdatenautobahn – der sogenannte Backbone –planmäßig Ende des kommenden Jahres in Betrieb genommen werden kann, nachdem die Ausschreibung des Betreibers gut vorankommt. Bereits in 22 Kommunen liegen konkrete Planungsstudien für die lokale Breitbandversorgung vor. Nun gelte es, so Nowitzki, sich im Gemeindeverbund nicht durch punktuelle Angebote auseinanderdividieren zu lassen, sondern den gesamten Landkreis im Auge zu behalten.

Und auch beim Thema „Sicherheit“, eine Aufgabe, die das Land zu gewährleisten hat, möchten sich die Gemeinden aktiv einbringen: „Wir wollen dem Land eine Sicherheitspartnerschaft vorschlagen“, trug Präsident Roger Kehle vor. Es müsse vor Ort klar sein, was die Polizei tut und was der Bürger tun kann. Die soeben durchgeführte Polizeireform müsse nun in jedem Falle Rendite zeigen, in dem erkennbar mehr Beamte im Streifendienst eingesetzt werden, um z.B. Wohnungseinbrüche zu verhindern.

Beim Thema der “Inklusion“, also der Integration von Menschen mit Behinderungen in die Gesellschaft zeigte Präsident Kehle auf, in wie viele kommunale Bereiche die entsprechenden Aktivitäten reichen: von der Ertüchtigung von Kindergarten- und Schulgebäuden über die Eingliederungs- und Jugendhilfe bis hin zur Schülerbeförderung. Bevor entsprechende Modelle erprobt werden – das Kultusministerium hatte eine Einigung noch in diesem Jahr angekündigt – gelte es deshalb, den Konnexitätsgedanken zu verankern. Dies sieht auch Landrat Dr. Christoph Schnaudigel als dringend geboten an, damit der Landkreis später nicht den Kosten hinterherlaufe, wie dies aktuell bei der Unterbringung von Flüchtlingen ist, eine Aufgabe, die der Kreis für das Land erledigt, dafür aber nicht mit ausreichenden Finanzmitteln ausgestattet wird.

Weiteres Thema der Tagung war das Kartellrechtsverfahren, das im Bereich des Staatsforstes Änderungen bei der Organisation der Forstverwaltung mit sich bringen wird. Hier gab Landrat Dr. Christoph Schnaudigel einen aktuellen Sachstand und bot der Bürgermeisterrunde an, sich in einer Arbeitsgruppe unmittelbar einzubringen. Meldung: Landkreis Karlsruhe

 

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