8 Millionen für Asylbewerber-Unterbringung – Bleibt der Kreis auf den Kosten sitzen?

asylAuf einer Pressekonferenz des Landkreistags im Vorfeld der Landkreisversammlung am 13.10.14 in Kehl, wurde das brisante Thema der Unterbringung von Flüchtlingen behandelt. Dabei wurden enorme Kosten beziffert! Einer Erklärung nach, blieben die Kreise 2014 auf Kosten in Höhe von 49 Mio. Euro sitzen – 2015 würdenes 81 Mio. Euro sein. Das baden-württembergische Ministerium für Integration relativiert diese Summen in einer unmittelbar darauf folgenden Erklärung und bedauerte die „voreiligen Zahlenspiele“:

Wir wollen eine faire finanzielle Lastenteilung zwischen Land und Kommunen bei den Flüchtlingskosten. Wir bedauern aber, dass der Landkreistag bereits zum jetzigen Zeitpunkt Zahlen veröffentlicht, wonach die Landkreise bei der Kostenerstattung des Landes für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen angeblich auf Ausgaben in Millionenhöhe sitzen bleiben.

Schon im Frühjahr 2014 hat das Integrationsministerium mit dem Landkreistag vereinbart, die Auskömmlichkeit der Pauschalen gemeinsam zu überprüfen, um überhaupt eine valide Zahlenbasis für mögliche Anpassungen zu haben. Dazu haben sich alle Kreise bereit erklärt, bis Ende September 2014 ihre Ist-Ausgaben des Jahres 2013 dem Integrationsministerium zu melden. Bisher liegen leider immer noch nicht die Zahlen aller Landkreise vor.

Wir erhoffen vom Landkreistag, dass er die partnerschaftlich vereinbarte Pauschalenüberprüfung und deren Ergebnis abwartet, bevor überzogene Forderungen aufgrund anderer Berechnungen erhoben werden.

Landrat Christoph Schnaudigel setzte darauf hin eine weitere Mitteilung auf, in der er der Sichtweise des Ministeriums klar entgegen trat und die Notwendigkeit einer Kostenübernahme durch das Land Baden-Württemberg aufzeigte. Die Mitteilung lesen Sie hier:

Aktuell 8 Mio. Euro Kosten zur Unterbringung von Asylbewerbern durch Landkreis Karlsruhe vorfinanziert – Landrat mahnt Kostenübernahme des Landes an

Kreis Karlsruhe. In der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik am Donnerstag informierte Landrat Dr. Christoph Schnaudigel über die getroffenen Eilentscheidungen zur Realisierung von Gemeinschaftsunterkünften für Asylbewerber an den Standorten Rheinstetten, Marxzell, Karlsbad-Ittersbach, Ubstadt-Weiher, Stutensee-Friedrichstal und Waghäusel. Die Eilentscheidungen waren insbesondere für notwendige Instandsetzungsmaßnahmen, die Anmietung von mobilen Wohneinheiten und die Herstellung der Betriebsfähigkeit notwendig.

Der Landkreis erfüllt mit der Unterbringung von Asylbewerbern eine Landesaufgabe. Für die gesamte Vefahrensdauer erhalten die Landkreise aktuell pauschal rund 12.500 Euro (2015: 13.260 Euro) pro Asylbewerber – unabhängig davon, wie lange die Verfahren tatsächlich dauern. Damit sollen alle Kosten wie beispielsweise Unterbringung, ärztliche Versorgung, Leistungen für die Asylbewerber und Verwaltungs- sowie Personalkosten abgedeckt sein. In der Praxis ist diese Pauschale sowohl im Landkreis Karlsruhe, als auch in anderen Kreisen nicht auskömmlich. Alleine im Landkreis Karlsruhe beläuft sich die Summe der nicht von der Pauschale gedeckten Kosten auf derzeit rund 8 Mio. Euro. In Anbetracht der weiter steigenden Zugangszahlen, wird sich das Defizit weiter erhöhen.

Landrat Dr. Schnaudigel forderte zum wiederholten Male eine Übernahme der aufgelaufenen Defizite durch das Land ein. „Diese Kosten, die für die Erfüllung einer Landesaufgabe entstehen, können nicht mit kommunalen Mitteln aus dem Kreishaushalt ausgeglichen werden. Das Problem sei lange bekannt und wurde bereits auf der Ebene des Landkreistages Baden-Württemberg an das Land herangetragen.“

In diesem Zusammenhang kritisierte Landrat Dr. Schnaudigel auch die jüngsten Äußerungen des Integrationsministeriums. Der Landkreistag Baden-Württemberg hat in seiner Pressekonferenz am 9. Oktober den landesweiten Abmangel auf dem die Landkreise sitzen bleiben für das Jahr 2014 mit 49 Mio. Euro beziffert. Für das Jahr 2015 sei sogar ein Abmangel von 81 Mio. Euro zu erwarten. Dies – so wie in der Pressemitteilung vom Donnerstag – als „voreilige Zahlenspiele“ zu bezeichnen sei absolut unangebracht, so Landrat Dr. Schnaudigel. „Von Voreiligkeit kann keine Rede sein, bereits seit zwei Jahren belegen die Landkreise die mangelnde Bereitschaft des Landes, die Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen zu übernehmen.“

Auch sei dies, so der Landrat kein Spiel. „Ganz im Gegenteil. Nur unter der Bereitschaft auch andere ebenfalls wichtige Investitionen zurückzustellen, können die Landkreise die fehlende Bereitschaft des Landes, sich an den Kosten zu beteiligen, ausgleichen.“ Diese Äußerungen zeigten einmal mehr, dass das Integrationsministerium nicht bereit ist, den Ernst der Lage anzunehmen und nicht nur die Kommunen, sondern die Flüchtlinge selbst im Stich lässt.“

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