5000 Menschen demonstrieren in Karlsruhe gegen Uploadfilter

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Angemeldet waren nur mehrere hundert, am Ende kamen nach Polizeiangaben rund 5000 Menschen in Karlsruhe zusammen um gemeinsam gegen die strittigen Artikel der europäischen Urheberrechtsreform zu demonstrieren.

Ihr Protest richtet sich unter anderem gegen Artikel 11, der die Installation eines Leistungsschutzrechtes für Presseverleger auf europäischer Ebene vorsieht, äußerten die Demonstranten ihren Unmut. Verlage wollen damit an den Einkünften großer Plattformen beteiligt werden, die mit Überschriften und Textausschnitten Links zu ihren redaktionellen Angeboten im Internet bereitstellen. Ein solches Gesetz existiert bereits in Spanien und Deutschland und gilt unter Experten als wirkungslos gescheitert.

Weitaus größeren Unmut ruft aber der sogenannte Artikel 13 bei den Demonstranten hervor. Dieser soll Internetplattformen dazu verpflichten sämtliches im Netz hochgeladenes Material noch vor der Veröffentlichung auf Urheberrechtsverletzungen hin zu überprüfen. Die Befürworter wollen damit die Rechte der Kreativwirtschaft und der Urheber stärken. Angesichts der gigantischen Menge der täglich neu generierten Inhalte – allein bei YouTube werden pro Minute mehrere hundert Stunden Videomaterial hochgeladen – wäre eine solche Regelungen nur durch die Installation von Uploadfiltern möglich. Dabei handelt es sich um Programme die automatisiert Inhalte nach Urheberrechtsverletzungen durchsuchen. Der bis heute nicht entkräftete Vorwurf der Reformegner: Mit diesen Mechanismen könnten auch massenweise legale Inhalte durch die fehleranfälligen Programme herausgefiltert werden – noch bevor sie erscheinen, was eine erhebliche Beschneidung der gesetzlich garantierten Meinungsfreiheit zur Folge hätte. Zudem wäre es ein Leichtes diese Filtermechanismen für Zensur-Maßnahmen zweckzuentfremden.

Weit über 100.000 Menschen gingen am Samstag deutschlandweit auf die Straße, auch in anderen EU-Ländern wurde flächendeckend protestiert. In Karlsruhe marschierte der Demonstrationszug gemeinsam vom Stephansplatz, vorbei am Bundesverfassungsgericht bis zum Marktplatz, wo eine Kundgebung stattfand. Mehrere tausend Menschen demonstrierten auf diese Art friedlich, aber lautstark für ein freies Internet. Einer der immer wiederkehrenden Protestrufe: “Wir sind keine Bots” spielt dabei auf den Vorwurf eines CDU-Abgeordneten an, wonach es sich bei den zahlreichen Protestbriefen im Netz zum Thema Urheberrechtsreform um die Schreiben automatisierter Computerprogramme handle. Es ist bei weitem nicht der einzige Versuch die Reform-Gegner zu diskreditieren. Die EU-Kommission selbst bezeichnete die Kritiker als “Mob” und erst gestern unterstellte der für Nordbaden zuständige EU-Abgeordnete Daniel Caspary von der CDU in der BILD, dass manche Demonstranten von amerikanischen Unternehmen für die Teilnahme an den Protestzügen bezahlt worden sein.

Am Dienstag soll bereits das EU Parlament über die umstrittene Urheberrechtsreform abstimmen – dann wird sich zeigen ob die dort bereits als sicher geglaubte Mehrheit weiterhin für die Reform stimmen wird, oder sich von denen massiven Protesten und der Sorge vor dem Verlust von zahlreichen Wählerstimmen am Ende doch noch umstimmen lässt. Angesichts dieser so nicht erwarteten, massiven Beteiligung zehntausender Menschen an den Kundgebungen – initiiert von Website “Save the Internet”, scheint zum jetzigen Zeitpunkt wieder alles offen zu sein.

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