Östringen: Unechte Teilortswahl soll abgeschafft werden

Östringen: Unechte Teilortswahl soll abgeschafft werdenMehrheit des Gemeinderats will die Unechte Teilortswahl abschaffen

Ortschaftsverfassung bleibt unangetastet

Nur sehr selten in den zurückliegenden Jahren standen sich bei einer Debatte des Gemeinderats gegensätzliche Meinungen so konträr gegenüber wie bei der jüngsten Aussprache des Stadtparlaments zur Beibehaltung oder Abschaffung der sogenannten Unechten Teilortswahl. Nach einer intensiven und teilweise auch von starken Emotionen geprägten Debatte bekundete der Gemeinderat schließlich mehrheitlich mit 16 gegen 10 Stimmen seine Absicht, diese 1975 auch in Östringen eingeführte Sonderregelung bei der Gemeinderatswahl abzuschaffen, und zwar mit Wirkung ab der nächsten Amtsperiode, für die voraussichtlich 2019 zu den Wahlurnen gebeten wird. Damit verbunden soll ab diesem Zeitpunkt außerdem das Ratsgremium von bislang 26 Sitzen auf 22 Sitze verkleinert werden.

Wie Bürgermeister Felix Geider nun vorab nochmals in Erinnerung rief, wurde die Unechte Teilortswahl vor mittlerweile mehr als vierzig Jahren nach der Fusion der früher selbständigen Gemeinden Östringen, Eichelberg, Tiefenbach und Odenheim durch Regelung der Hauptsatzung eingeführt, um allen Teilorten der neu entstandenen Gesamtgemeinde durch Zuteilung einer bestimmten Sitzzahl eine gewisse Repräsentanz in der Bürgervertretung zu gewährleisten. Dem Kernort Östringen sind seither 13 Sitze garantiert, Odenheim 8, Tiefenbach 3 und Eichelberg 2.

Ob die Unechte Teilortswahl inzwischen noch zeitgemäß und erforderlich oder vielmehr mittlerweile überflüssig geworden ist – darüber hatten sich der Gemeinderat und sein Verwaltungsausschuss seit dem vorigen Jahr mehrfach beraten. Unabhängig von der politischen Couleur gab und gibt es dazu in der Bürgervertretung unterschiedliche Sichtweisen. Für die Mandatsträger aus der Kernstadt überwiegen nach Stand der Dinge eher die Argumente für eine Abschaffung, beispielsweise wegen der aus der Systematik der Unechten Teilortswahl resultierenden gewissen Verzerrung des Wählerwillens und wegen des komplizierteren und damit zu mehr ungültigen Stimmen führenden Wahlsystems. Die meisten Ratsmitglieder aus den drei kleineren Stadtteilen sehen hingegen unverändert die Notwendigkeit, mit der Unechten Teilortswahl eine angemessene Vertretung der Ortschaften auf der Ebene der Gesamtstadt sicherzustellen.

Was nun in der Zukunft das weitere Zusammenwachsen der Stadtteile zu einem Ganzen mehr fördert, die Beibehaltung oder die Abschaffung der Unechten Teilortswahl, darüber gingen die Meinungen auch bei der jüngsten Debatte zum Thema weit auseinander. Innerhalb der beiden zahlenmäßig größten Fraktionen des Gemeinderats, für die deren Vorsitzende Stadtrat Jürgen Lakatos (CDU) beziehungsweise Stadträtin Ursula Wacker (SPD) eine Stellungnahme vortrugen, gibt es keine einheitliche Sicht auf das Thema. Anders sieht es bei der Unabhängigen Liste und der Gruppe FDP / Freie Bürgerliste aus, für die Stadtrat Klemens Haag beziehungsweise Stadtrat Soeren Rabe das Geschehen kommentierten und deren Mitglieder nun für die Abschaffung der Unechten Teilortswahl plädierten.

Die Ortsvorsteher Gerd Rinck (SPD) aus Odenheim, Dieter Sprengel (SPD) aus Tiefenbach und Joachim Zorn (CDU) aus Eichelberg plädierten im Gemeinderat unisono dafür, die Unechte Teilortswahl als bewährten Bestandteil des kommunalen Wahlrechts beizubehalten und verwiesen dabei auch auf die dementsprechenden einhelligen Beschlussempfehlungen der drei Ortschaftsräte im Rahmen ihrer vorgezogenen Anhörung.

Dem von Stadtrat Holger Gramlich (SPD) formulierten Antrag, das ganze Thema einem Bürgerentscheid zu überantworten, hatte bei der Aussprache auch Bürgermeister Felix Geider „wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Angelegenheit“ einiges abgewinnen können. Einen dementsprechenden Vorstoß hatte der Rathauschef bereits selbst bei der vorgelagerten Sitzung des Verwaltungsausschusses unternommen und diesen bei der Ratsdebatte erneuert. Mit 9 gegen 13 Stimmen wurde die Option eines Bürgerentscheids vom Gemeinderat allerdings mehrheitlich abgelehnt.

Im weiteren Verfahrensgang erhalten jetzt die Ortschaftsräte in Odenheim, Tiefenbach und Eichelberg Gelegenheit, bis zum 30. September 2016 eine Stellungnahme zu der vom Gemeinderat nun konkretisierten Absicht abzugeben, die Unechte Teilortswahl abzuschaffen und die Sitzzahl des Ratsgremiums auf 22 Mandatsträger zu reduzieren. Nach Ablauf dieser Frist entscheidet der Gemeinderat unter Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen der Ortschaftsräte abschließend über eine diesbezüglich erforderliche Änderung der städtischen Hauptsatzung. Einstimmig sprachen sich die Mitglieder des Gemeinderats mit einem weiteren Beschluss für die Beibehaltung der Ortschaftsverfassung aus.

Redaktion: Wolfgang Braunecker

Ähnlicher Artikel

So hast Du Dein Östringen noch nie gesehen….

So hast Du Dein Östringen noch nie gesehen….

Der neue Imagefilm der Stadt feierte Premiere Zwölf Monate dauerten die Dreharbeiten für den neuen…
Fasching 2018 – Alle Termine im Kraichgau

Fasching 2018 – Alle Termine im Kraichgau

Mund abbuzze, Kappen auf und los geht´s Die fünfte Jahreszeit in der Region hat begonnen!…
Fast-Food-Notstand im Kraichgau entschärft

Fast-Food-Notstand im Kraichgau entschärft

Während in Bruchsal das Fast Food-Angebot üppig ausfällt, herrscht in Eppingen, Kraichtal und Östringen immer…
Rauschende Party zum Auftakt des Östringer Jubeljahres

Rauschende Party zum Auftakt des Östringer Jubeljahres

Östringen feiert die Ersterwähnung vor 1.250 Jahren Eine große öffentliche Silvesterparty auf dem Kirchbergplatz sorgte…