Notdienst, Internet, Asyl – Die Kreisversammlung der Bürgermeister im Fazit

Notdienst, Internet, Asyl - Die Kreisversammlung der Bürgermeister im Fazit
Im Ratssaal im Rathaus Von Linkenheim-Hochstetten trafen sich die Bürgermeister zu ihrer jüngsten Kreisversammlung.

Das Thema „Gesundheit“ nahm breiten Raum bei der jüngsten Kreisversammlung der Bürgermeister ein, die am vergangenen Mittwoch stattfand.

Kreisvorsitzender Bürgermeister Thomas Nowitzki (Oberderdingen) trug vor, dass die Kommunen in diesem Bereich zwar keine originäre Zuständigkeiten haben, dem Thema jedoch gleichwohl höchste Bedeutung zukomme, da es unmittelbar um die Lebensqualität der Menschen gehe. Erster Landesbeamter Knut Bühler berichtete aus der Gesundheitskonferenz des Landkreises. Ziel sei es, das Lebensumfeld der Bürgerinnen und Bürger in den Städten und Gemeinden so zu gestalten, dass es ihnen leicht falle gesund zu leben., Die Gesundheitskonferenz richte ihren Blick sowohl auf die Jüngsten in Kindertagesstätten oder Schulen als auch auf die Älteren in ihren Gemeinden. Außerdem fördere man das Gesundheitsmanagement für gewerbliche Klein- und Kleinstbetriebe.

Über die aktuelle und künftige Situation im Bereich des Rettungsdienstes berichtete der Kreisgeschäftsführer des Deutschen Roten Kreuzes Jörg Biermann.

Rund 500 Transportfahrten muss das Deutsche Rote Kreuz täglich im Stadt- und Landkreis Karlsruhe bewältigen, wofür eine Flotte von 22 Rettungs-, 16 Krankentransport- und fünf Notarzteinsatzfahrzeuge sowie ein Rettungshubschrauber zur Verfügung steht. Damit der Rettungsdienst auch in Zukunft in mindestens 95% aller Fälle in 10 bis 15 Minuten zur Stelle ist, werde der Gesetzgeber in Zukunft strikt zwischen Notfällen und Krankentransporten unterscheiden und eine Trennung vornehmen. Dies sei nicht von Nachteil, denn nicht jeder Kranke müsse zwingend mit einem Einsatzfahrzeug transportiert werden, das könne ebenso gut auch z.B. mit einem Taxi erfolgen. Dadurch, so Biermann, stehen mehr Rettungsfahrzeuge für Notfälle zur Verfügung. Ausdrücklich in die Rettungskette mit einbezogen werden künftig auch die ehrenamtlichen Notfallhilfen, von denen es im Stadt- und Landkreis mittlerweile 80 Stück gibt und die er als äußerst segensreiche Einrichtungen bezeichnete.

Zweites Schwerpunktthema war die Breitbandversorgung.

30 Städte und Gemeinden machen mittlerweile gemeinsame Sache mit dem Landkreis, um ein leistungsfähiges Breitbandnetz, ein sogenanntes Backbone, einzurichten, an das alle Ortsteile angeschlossen werden können. Kreiskämmerer Ragnar Watteroth berichtete, dass man von der Planungs- in die Realisierungsphase komme und am 26. März in Karlsbad der erste Lückenschluss erfolgt. Dazu arbeite man eng mit der EnBW zusammen und verlege bei Erdarbeiten gleich die Breitbandinfrastruktur mit. „Unglaublich, welche Dynamik dieses Thema erfährt“, sagte Kreisvorsitzender Thomas Nowitzki und berichtete, dass die Telekommunikationsunternehmen – ganz im Gegensatz zu wenigen Monaten zuvor – mittlerweile von sich aus neue Wohnbaugebiete mit einer leistungsfähigen Glasfaseranbindung ausstatten. Er hofft, dass die öffentliche Hand als Katalysator wirkt und sich die Kommunen in zehn Jahren aus diesem Geschäft wieder zurückziehen können.

Auch die Unterbringung von Asylbewerbern war einmal mehr Thema in der Bürgermeisterrunde.

Landrat Dr. Christoph Schnaudigel informierte, dass dem Landkreis im ersten Quartal 522 Flüchtlinge zur Unterbringung zugewiesen wurden und die Schaffung von Gemeinschaftsunterkünften weiterhin ganz oben auf der Agenda stehe. Die Zahl von 3.500 Unterbringungsplätzen im Landkreis bis Ende des Jahres müsse für 2016 weiter nach oben geschraubt werden, weshalb er die wenigen Kommunen, die noch keine Gemeinschaftsunterkünfte haben, aufforderte, sich solidarisch zu verhalten und dem Kreis geeignete Grundstücke oder Liegenschaften zu nennen. Um alle Kommunen gleichmäßig zu beteiligen kündigte er einen neuen Verteilschlüssel an, der im Bereich der Anschlussunterbringung diejenigen Städte und Gemeinden belastet, die keine oder nach ihren Einwohnerzahl zu wenige Flüchtlinge aufgenommen haben.. Mit dem Hinweis auf eine ganze Reihe von Modellen zur Unterbringung von Flüchtlingen und dem Angebot, Gemeinschaftsunterkünfte – für die der Landkreis zuständig ist – und die Anschlussunterbringung – für die die Kommunen zuständig sind – gemeinsam zu betreiben, könne keine Kommune mehr behaupten, dass es keine Möglichkeit der Flüchtlingsunterbringung gebe.
Weiterhin warb Landrat Dr. Christoph Schnaudigel für das „Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum“, durch welches öffentliche und private Projekte Fördergelder bekommen können, und das noch mehr Landkreiskommunen in Anspruch nehmen könnten, als bisher.

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