Mehr Ärzte für den Bruchsaler Knast?

Mehr Ärzte für den Bruchsaler Knast?Mehrere Gefangene sind in den vergangenen Monaten im Bruchsaler Gefängnis unter fragwürdigen Umständen ums Leben gekommen. Das Justizministerium unter Minister Stickelberger setzte daraufhin eine Expertenrunde ein, die Lösungen für die offensichtlich gewordenen Missstände im Strafvollzug finden sollte. Nun hat die Kommision ein Maßnahmenpaket erarbeitet, dessen Inhalte das Ministerium nun in einer Presseinformation vorstellte. Wir geben die Mitteilung aus Stuttgart hier im Originalwortlaut wieder:

Expertenkommission empfiehlt Maßnahmenpaket zur Verbesserung des Umgangs mit psychisch auffälligen Gefangenen

Justizminister Rainer Stickelberger: „Ich werde mich mit voller Kraft dafür einsetzen, dass notwendige strukturelle Verbesserungen im Justizvollzug zeitnah umgesetzt werden“ –  Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid sichert Unterstützung zu

Die von Justizminister Rainer Stickelberger eingesetzte Expertenkommission hat für einen Zwischenbericht konkrete Empfehlungen zur Verbesserung der Betreuung und Versorgung von psychisch auffälligen Gefangenen beschlossen. Dies hat Justizminister Stickelberger am Freitag (24. April 2015) in Stuttgart mitgeteilt. „Die Vorschläge der hochkarätig besetzten Kommission zielen im Kern auf eine Verbesserung der personellen und sachlichen Strukturen ab, um psychisch auffällige Gefangene schnell und zuverlässig zu erkennen und richtig zu behandeln“, sagte der Justizminister. So gehe eine zentrale Empfehlung der Kommission dahin, die großen Anstalten des Landes flächendeckend mit einer weiteren Arztstelle auszustatten. Hierdurch könnten die Behandlungskapazitäten und die ärztliche Präsenz erheblich verstärkt werden.

Außerdem sollen noch mehr externe Fachärzte für Psychiatrie und Psychotherapie als Konsiliar- und Vertragsärzte in die psychiatrische Behandlung vor Ort eingebunden werden. Zusätzliche Fachpflegerinnen und Fachpfleger für Psychiatrie sollen die Arbeit der Ärzte in den Anstalten ergänzen und eine nachhaltige, kontinuierliche psychiatrische Behandlung der Gefangenen sicherstellen. Auch der allgemeine Justizvollzugsdienst soll personell gestärkt werden, um den besonderen Belastungen der Beschäftigten gerade im Umgang mit psychisch auffälligen Gefangenen Rechnung zu tragen. Weitere Vorschläge zielen auf eine Stärkung des Justizvollzugskrankenhauses, wo Diagnose, Therapie und Versorgung von psychisch auffälligen Gefangenen am besten möglich sind. Am 11. Mai wird die Kommission in einem Zwischenbericht die Einzelheiten zu den Vorschlägen erläutern.

„Ich begrüße sehr, dass die Kommission unter Mitwirkung auch von Strafvollzugsbeauftragten der Landtagsfraktionen in einem konstruktiven Miteinander ganz konkrete Handlungsempfehlungen erarbeitet hat. Ich werde mich mit voller Kraft dafür einsetzen, dass notwendige strukturelle Verbesserungen im Justizvollzug zeitnah umgesetzt werden“, sagte Stickelberger. Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid sicherte seine volle Unterstützung zu. „Wir werden die Vorschläge der Kommission nun prüfen. Erste Umsetzungen notwendiger Maßnahmen können bereits in einem möglichen weiteren Nachtragshaushalt erfolgen“, so Minister Schmid.

Stickelberger verwies außerdem auf die umfassenden Anstrengungen, die er bereits in den letzten Monaten zur Verbesserung der Strukturen im Justizvollzug angestoßen habe. „Wir haben die Möglichkeiten, externe psychiatrische Fachleute zur Untersuchung und Behandlung von Gefangenen hinzuzuziehen, weiter ausgebaut“, so der Minister. Gleichzeitig habe man in den letzten Monaten vorsorglich psychisch auffällige Gefangene verstärkt in das Justizvollzugskrankenhaus Hohenasperg verlegt, um sie dort noch besser beobachten und behandeln zu können. „Außerdem haben wir für unsere Bediensteten eine Fortbildungsoffensive zum Umgang mit psychisch auffälligen Gefangenen gestartet. In Zusammenarbeit mit dem Sozialministerium haben wir ein umfangreiches Fortbildungsprogramm entwickelt. Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden durch Schulungen in der Justizvollzugsschule Baden-Württemberg und im Rahmen von Praktika in den psychiatrischen Anstalten ganz gezielt darin geschult, psychische Auffälligkeiten zu erkennen und richtig zu deuten“, so der Minister. Daneben habe man die Supervision für Vollzugsbedienstete konsequent ausgebaut. „Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können sich auf der Basis eines wissenschaftlich fundierten Konzepts gezielt mit psychologischen Fachkräften zu den in ihrer täglichen Arbeit auftretenden Problemen und Schwierigkeiten beraten lassen“, sagte der Minister.

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