„Jetzt nicht mehr reden sondern handeln“ Bürgermeister beraten Flüchtlingskrise

"Jetzt nicht mehr reden sondern handeln" Bürgermeister beraten Flüchtlingskrise
Im Feuerwehrgerätehaus Rheinstetten trafen sich diesmal die Bürgermeister aus den Landkreiskommunen.

„Jetzt nicht mehr reden sondern handeln“     

Flüchtlingssituation im Mittelpunkt bei Bürgermeisterversammlung

Die Flüchtlingssituation stand im Mittelpunkt der jüngsten Versammlung der Bürgermeister im Landkreis Karlsruhe, die Kreisvorsitzender Bürgermeister Thomas Nowitzki am 30. September einberufen hatte und die im Rheinstettener Feuerwehrhaus stattfand. Mit dabei war der Präsident und Hauptgeschäftsführer des Gemeindetags Baden-Württemberg Roger Kehle. Er sprach von einer historischen Herausforderung und verdeutlichte die Brisanz anhand der stark steigenden Flüchtlingszahlen: wurde am vorvergangenen Donnerstag noch mit 3.500 Personen gerechnet, die die Kreise wöchentlich aufnehmen müssen, wurde diese Zahl über das Wochenende auf 4.500 korrigiert. Allein im September strömten 25.000 Flüchtlinge nach Baden-Württemberg.

Landrat Dr. Christoph Schnaudigel trug vor, dass dies für den Landkreis Karlsruhe bedeute, dass jetzt monatlich nicht mehr 500 sondern 800 Menschen in Gemeinschaftsunterkünften (GU) untergebracht werden müssen.

Dies könne nur gelingen, wenn neben den bereits im Bau befindlichen bzw. konkret geplanten Unterkünften verstärkt leerstehende Hallen umfunktioniert werden, der Kreis miete nun auch einzelne Wohnungen an und man habe sich auch eine Option auf beheizte Zelte gesichert. Wirklich problematisch sei aber nicht die auf maximal zwei Jahre befristete Unterbringung in GUs, sondern die Anschlussunterbringung, für die dann die Städte und Gemeinden zuständig sind.

„Die meisten Flüchtlinge werden bleiben“

Die meisten Flüchtlinge werden bleiben verdeutlichte der Landrat die Situation im Hinblick auf die geringen Abschiebezahlen sowie der Tatsache, dass die allermeisten Flüchtlinge derzeit aus Bürgerkriegsländern wie Syrien kommen und eine hohe Asyl-Anerkennungsquote haben. Anhand von Hochrechnungen zeigte er auf, dass im Jahr 2016 voraussichtlich 1.600 Menschen neu untergebracht werden müssen, wobei sich diese Zahl aufgrund von Familiennachzügen mindestens verdoppeln, wenn nicht gar verdreifachen werde. Angesichts dessen appellierte er einmal mehr eindringlich, sich in den Gemeinderäten mit diesen Zahlen zu beschäftigen und entsprechende Räumlichkeiten zu schaffen, was aus seiner Sicht nur über Neubauten erfolgen könne. Dabei erneuerte er seine Zusicherung, dass der Kreis hierbei ein verlässlicher Partner sei, bis hin zum Bau und Betrieb kombinierter Modellen, wo Erst- und Folgeunterbringung flexibel unter einem Dach erfolgt.

Der Landrat berichtete weiterhin von der Arbeitsgruppe „Asyl“, wo man mit Vertretern aus den Rathäusern und aus dem Kreistag im Kontakt stehe sowie vom neu einberufenen „Runden Tisch Sozialer Wohnungsbau“, wo man mit Vertretern der Banken- und Immobilienwirtschaft nach Lösungen suche. Die Bewältigung der Aufgabe erschöpfe sich aber bei weitem nicht bei der Schaffung von Wohnraum, sondern erfordere ebenfalls Anstrengungen im Hinblick auf die Integration der Menschen in die Gesellschaft, was bei der Vermittlung von Sprachkenntnissen beginne und über die schulische Bildung bis hin zur beruflichen Qualifizierung reiche. Mit speziellen Vorbereitungsklassen an allen beruflichen Schulen sei der Kreis hier schon vorne und habe bereits Gespräch mit der Arbeitsagentur aufgenommen.

Präsident Roger Kehle lobte ausdrücklich für die gesamtheitliche Vorgehensweise des Landkreises und dass die Flüchtlingssituation gemeinsam mit allen 32 Kreiskommunen bewältigt werde. Nur mit einem schlüssigen Konzept und offensiver Kommunikation ließen sich die Probleme lösen und Akzeptanz in der Bürgerschaft erreichen. Der Gemeindetag setze sich gemeinsam mit den anderen Spitzenverbänden dafür ein, dass die Rahmenbedingungen verbessert werden. Dazu gehören gesetzliche Erleichterungen und weniger Bürokratie sowie vor allem ausreichende finanzielle Mittel. Er erinnerte daran, dass die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen eine staatliche Aufgabe ist, die Bund und Land zu finanzieren habe. Vor allem müsse jetzt aber „gehandelt und nicht nur geredet“ werden. Kreisvorsitzender Bürgermeister Thomas Nowitzki unterstrich, dass die Bereitschaft und der Lösungswille der Kommunen vorhanden sei. Auch er betonte dabei, dass hierfür aber die Rahmenbedingungen stimmen müssen, ohne die die Herausforderungen nicht gemeistert werden können. (LRA KA)

 

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