Grünes Licht für Östringer Kreisel im Gemeinderat

Grünes Licht für Östringer Kreisel im Gemeinderat
Grünes Licht für Östringer Kreisel im Gemeinderat
Umfangreiche Investitionen trotz schwieriger Rahmenbedingungen

Kreditaufnahme kommt nur für „Neue Mitte Östringen“ in Betracht

Unter der Sitzungsleitung von Bürgermeisterstellvertreter Marc Weckemann, der den kurzfristig erkrankten Rathauschef Felix Geider vertreten musste, verabschiedete der Östringer Gemeinderat am Montagabend mit jeweils einstimmigem Votum den städtischen Haushaltsplan 2016 sowie die Wirtschaftspläne der kommunalen Eigenbetriebe für die Wasserversorgung und die Abwasserbeseitigung.
Das knapp 250 Seiten starke Zahlenwerk des Etats 2016, das von den Ratsfraktionen und der Verwaltung in drei Sitzungen des Verwaltungsausschusses umfänglich vorberaten und zur Beschlussreife geführt worden war, sieht durchaus beachtliche Investitionen in einer Höhe von insgesamt knapp 5,7 Millionen Euro vor. Zu den „dicken Brocken“ zählen unter anderem die grundlegende Instandsetzung der Hermann-Kimling-Halle, Sanierungsmittel für die Neuausrichtung des historischen Odenheimer Amtshauses, die brandschutztechnische Ertüchtigung und der Umbau des Rathauses, Sanierungsarbeiten an den Schulen sowie die Erneuerung der Dinkelbergstraße und der Schulstraße. Fest eingeplant sind darüber hinaus die Herstellung eines Kreisverkehrs an der Kreuzung der Kraichgauer Weinstraße mit der Thomas-Howie-Straße und der Georg-Friedrich-Händel-Straße, die Fertigstellung der Hochwasserschutzmaßnahmen in der Kernstadt sowie Mittel zum weiteren Ausbau der technischen Infrastruktur für schnelles Internet.

Bei der Finanzierung des umfangreichen Maßnahmenpakets kann Stadtkämmerer Dominik Broll, der bei der Ratsdebatte die Haushaltsrede von Bürgermeister Geider vortrug, jedoch auch auf Drittmittel in Form von Zuschüssen, Beiträgen und Verkaufserlösen in Höhe von immerhin annähernd 2,2 Millionen Euro zurückgreifen. Einmütiger Konsens herrscht unter den im Gemeinderat vertretenen Fraktionen und Gruppen, dass die in der Haushaltssatzung enthaltene Ermächtigung zur Aufnahme von Krediten bis zu einer Höhe von 2 Millionen Euro nur dann in Anspruch genommen werden soll, wenn mit dem Erwerb von Grundstücken die schrittweise Realisierung der „Neuen Mitte Östringen“, eines erklärten Schlüsselprojekts der Stadtentwicklung, angegangen werden kann.

Im Ergebnishaushalt mit den Einnahmen und Ausgaben aus laufender Geschäftstätigkeit, der einen Jahresverlust von 1,6 Millionen Euro ausweist, verspürt Östringen heuer nicht zuletzt auch die Auswirkungen der erfreulichen finanzwirtschaftlichen Entwicklung der zurückliegenden Rechnungsperioden. Aufgrund der wieder steigenden eigenen Steuerkraft von Östringen gehen die Schlüsselzuweisungen an die Stadt nach dem Regelwerk des Gemeindefinanzausgleichs nun zurück und zugleich erhöhen sich die Umlagen, die von der Kommune an das Land und den Landkreis zu leisten sind, teils deutlich. Allein schon bei der in 2016 mit 4,8 Millionen Euro zu Buche schlagenden Kreisumlage muss gegenüber dem Vorjahr eine Mehrbelastung von 1,2 Millionen Euro verkraftet werden. Die Personalkosten inklusive der Versorgungsaufwendungen steigen im Stadtetat deutlich auf rund 5,9 Millionen Euro, neue Stellen sind beispielsweise für die Sachbearbeitung von Feuerwehrangelegenheiten und, vom Land maßgeblich gefördert, für eine Integrationsbeauftragte einkalkuliert.

Eine weiterhin erfreuliche Entwicklung wird beim Aufkommen der Gewerbesteuer erwartet, nach 2 Millionen Euro im Etatansatz 2015 kalkuliert die Finanzabteilung im Rathaus für das laufende Jahr mit 3,5 Millionen Euro. Wie Stadtkämmerer Broll darlegte, kann der Jahresverlust des Ergebnishaushalts nun aus dem in Vorjahren aufgebauten Bestand an liquiden Mitteln ausgeglichen werden. Für 2017 rechnet Broll nach Stand der Dinge mit einem ähnlich schwierigen Finanzierungsrahmen, erst für die Zeit danach gibt es wieder Anzeichen und Anhaltspunkte einer gewissen Entspannung. Die Hebesätze für Grundsteuer und Gewerbesteuer bleiben in 2016 unverändert.

Redaktion: Wolfgang Braunecker

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