Flüchtlingskrise – Landräte schreiben Brandbrief an Kretschmann

Flüchtlingskrise - Landräte schreiben Brandbrief an Kretschmann
Flüchtlinge in Bruchsal

Landräte fordern Ministerpräsident Kretschmann, auf die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels sofort umzusetzen

In einem Brandbrief fordern die Landräte aus dem Rhein-Neckar-Kreis, dem Neckar-Odenwald-Kreis und dem Landkreis Karlsruhe Ministerpräsident Winfried Kretschmann auf, seine Zusagen vom zweiten Flüchtlingsgipfel am 27. Juli 2015 sofort umzusetzen. Dem anhaltend hohen Zugang von Asylbewerbern aus den Balkanstaaten müsse mit wirksamen Sofortmaßnahmen begegnet werden, weil dieser Personenkreis keine Bleibeperspektive in Deutschland habe. Asylbewerber aus den Balkanstaaten sollen ab sofort nicht mehr auf die Kreise weiterverteilt werden. Das Land solle sich beim Bund dafür einsetzen, dass Kosovo, Montenegro und Albanien zu „sicheren Herkunftsstaaten“ erklärt werden, fordern die drei Landräte. Diese Forderungen hatte die Landrätekonferenz bereits mit der „Schluchseeer Erklärung“ vom 10. Juni 2015 erhoben.

Mittlerweile hat sich auch der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Manfred Schmidt, dem angeschlossen. Darüber hinaus schlagen die Landräte weitere Maßnahmen vor, die den Zugang aus diesen Herkunftsstaaten wirksam unterbinden könnten. Die unteren Aufnahmebehörden können die ihnen zugewiesenen Aufgaben bei der Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern, die vor politischer Verfolgung und Bürgerkrieg bei uns Zuflucht suchen, nur erfüllen, wenn die Landesregierung dafür sorgt, dass der Zugang von Personen aus den Balkanstaaten in das Asylsystem kurzfristig und vor allem wirksam begrenzt wird. Bei den derzeit hohen Zugangszahlen wird es ansonsten nicht mehr möglich sein, die Aufnahme und Unterbringung von Asylsuchenden insgesamt zu gewährleisten. (Mitteilung Landratsamt RNK)

Flüchtlingskrise - Landräte schreiben Brandbrief an Kretschmann
Stefan Dallinger, Rhein-Neckar-Kreis, Dr. Christoph Schnaudigel, LK Karlsruhe, Dr. Achim Brötel, Neckar-Odenwald-Kreis

Anmerkung der Redaktion: Hier der Brief der Landräte im Originalwortlaut:

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

wir erleben gegenwärtig eine große Hilfsbereitschaft der Menschen in unserem Land. Viele Ehrenamtliche setzen sich mit großem Engagement für ihre Mitmenschen ein, die durch Krieg, Bürgerkrieg oder politische Verfolgung dazu gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen. Gerade auch im Umfeld von Einrichtungen für die vorläufige Unterbringung von Flüchtlingen in den Stadt- und Landkreisen erleben wir großes Verständnis und tätige Hilfe. Es leuchtet letztlich jedem vernünftigen Staatsbürger ein, dass wir Männer, Frauen und Kinder, die aus großer Gefahr zu uns fliehen, nicht abweisen können, sondern dass wir ihnen im Gegenteil Hilfe und Zuflucht gewähren müssen. Wir sind auf dieses hervorragende Engagement, auf die Akzeptanz der Bevölkerung und den umfassenden Konsens in unserer Bürgergesellschaft in besonderem Maße angewiesen, wenn die Unterbringung auch größerer Zahlen von Flüchtlingen gelingen soll. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir Ihre Ankündigung ausdrücklich, zukünftig einen Schwerpunkt auf die Integration der Menschen mit Aufenthaltsperspektive zu legen. Die jüngst veröffentlichten Zahlen des BAMF (Juni 2015) zeigen aber, dass nach wie vor ein erheblicher Teil des bundesweiten Flüchtlingszugangs (30 – 40% bei den Erstantragstellern und 2/3 bei den Folgeantragstellern) aus den Balkanstaaten zu uns kommt. Bei diesem Personenkreis liegt die Schutzquote unter 0,1 %, weil sie nahezu ausnahmslos aus asylfremden Gründen ins Bundesgebiet einreisen.

Damit die unteren Aufnahmebehörden ihrer Pflicht zur Unterbringung, Betreuung und Integration, insbesondere der Flüchtlinge, die unserer Hilfe in besonderer Weise bedürfen, noch in angemessener Weise Rechnung tragen können, ist es zwingend notwendig, den Zugang von Personen aus den Balkanstaaten in das Asylsystem kurzfristig und vor allem wirksam zu begrenzen. Als erster Schritt darf dieser Personenkreis ab sofort nicht mehr in die Verteilung zu den Stadt- und Landkreisen einbezogen werden. Bei den derzeit hohen Zugangszahlen wird es ansonsten nicht mehr möglich sein, die Aufnahme und Unterbringung von Asylsuchenden insgesamt zu gewährleisten. Durch entsprechende Verfahrensumstellungen, mit den daraus resultierenden Folgen, muss den Zuwanderern aus den Balkanstaaten deutlich signalisiert werden, dass eine Einreise nach Deutschland unter Berufung auf das Asylrecht unattraktiv und nicht geeignet ist, die persönliche Perspektivlosigkeit dieser Menschen zu verbessern.

Als Landräte fordern wir die Landesregierung daher zu folgenden Sofortmaßnahmen auf:

1. Die Landesregierung setzt sich bei der Bundesregierung dafür ein, dass Kosovo, Albanien und Montenegro in die Liste der „sicheren Herkunftsstaaten“ nach Anlage 2 zu § 29a AsylVfG aufgenommen werden.

2. Die Landesregierung setzt sich bei der Bundesregierung dafür ein, dass die Visumspflicht für die Westbalkanstaaten wieder eingeführt und dass unerlaubt einreisende Staatsangehörige aus diesen Staaten an den Grenzen zurückgewiesen bzw. bei unerlaubter Einreise umgehend zurückgeführt werden.

3. Personen aus den Westbalkanstaaten, die in Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes Asyl beantragen, werden, wie vom Land beim 2. Flüchtlingsgipfel angekündigt, ab sofort nicht mehr zur Weiterverteilung den Stadt- und Landkreisen zugewiesen. Sie verbleiben in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes bis das verkürzte Asylverfahren nach § 36 AsylVfG (Verfahren bei Unbeachtlichkeit und offensichtlicher Unbegründetheit) rechtskräftig abgeschlossen ist.

4. Die Landeserstaufnahmeeinrichtungen und die Verwaltungsgerichte werden umgehend personell so ausgestattet, dass insbesondere für Asylbewerber aus den Westbalkanstaaten eine ordnungsgemäße Durchführung des verkürzten Asylverfahrens bis zum rechtskräftigen Abschluss, innerhalb der Drei-Monats-Frist nach § 47 AsylVfG, ermöglicht wird. Das Land setzt sich bei der Bundesregierung wirksam dafür ein, dass die Personalausstattung beim BAMF umgehend in der Weise angepasst wird, dass die Behandlung der Asylanträge künftig unter strikter Einhaltung der Vorgaben des AsylVfG erfolgen kann.

Den Unterzeichnern ist bewusst, dass die kurzfristige Umsetzung dieser Forderungen für das Land nicht einfach sein wird. Allerdings verlangt das Land von den Unteren Aufnahmebehörden auch, die kurzfristige (monatsweise) Anpassung ihrer Aufnahmekapazitäten an den ständig steigenden Zugang, obwohl sich die Kreise bei ihren Planungen auf die Zugangsprognosen des BAMF und des Landes verlassen mussten. Vor diesem Hintergrund sehen wir das Land nunmehr in der Pflicht, bei der Umsetzung der Zusagen des 2. Flüchtlingsgipfels mit dem gleichen Tempo heranzugehen, wie dies von den Kreisen und Kommunen landesseitig stets eingefordert wird. Es ist unserer Bevölkerung nicht vermittelbar, dass Kreise und Kommunen, als letztes Glied der Kette, den außerordentlich ansteigenden Zustrom an Flüchtlingen alleine bewältigen müssen. Behörden und Bevölkerung unseres Landes eint das gemeinsame Ziel, den Menschen, die vor Krieg, Bürgerkrieg und politischer Verfolgung zu uns fliehen, Zuflucht und eine angemessene Unterbringung zu gewährleisten. Wir bitten Sie darum, dass das Land alles dafür tut, um nicht nur die Leistungsfähigkeit unserer Aufnahme- und Unterbringungsverwaltung, sondern auch unseren gesamtgesellschaftlichen Konsens in dieser Frage dauerhaft zu erhalten.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Dallinger, Landrat Rhein-Neckar-Kreis

Dr. Christoph Schnaudigel, Landrat  Landkreis Karlsruhe

Dr. Achim Brötel, Landrat  Neckar-Odenwald-Kreis

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