Chaos in Kraichtal nach Richterspruch

Chaos in Kraichtal nach Richterspruch
Der große Knall nach dem Urteil – Kraichtal wird abgewickelt

Gericht kippt Gemeindereform von 1971

Als am gestrigen Donnerstag Richter Manfred van der Grap vor dem Bundeskommunalgericht in Berlin sein Urteil verkündete, dürfte noch niemand im Saal dessen Tragweite verinnerlicht haben. Juristisch gesehen hat der Richter den Entschluss der damaligen baden-württembergischen Landesverwaltung anuliert – praktisch ausgedrückt hat damit die Stadt Kraichtal aufgehört zu existieren.

Was aber war geschehen?

Schon seit Jahren streiten sich Juristen des Landes mit einer kleinen Gruppe privater Kläger um die Rechtmäßigkeit des Zusammenschlusses von neun Ortschaften zur heutigen Stadt Kraichtal am 1. September 1971. Die Kläger berufen sich dabei auf eine juristische Fußnote im Landesverwaltungsgesetz von 1949, wonach solche Zusammenschlüsse nur dann zulässig sind, wenn bereits eine „namens und identitätsstiftende“ Kerngemeinde existiere. Nach einhelliger Meinung der Klägergemeinschaft aus Gochsheim war eine solche Gemeinde im Falle Kraichtals nicht gegeben, das Land argumentierte bisher stets mit der Führungsrolle Münzesheims. Drei Instanzen hatten die Klage jeweils abgewiesen, doch am gestrigen Donnerstag folgte der  Verwaltungsjurist van der Grap der Argumentation der Kläger und hob den Beschluss von 1971 auf. In der Folge heißt dies in aller Konsequenz: Seit gestern um 14.34 Uhr gibt es die Stadt Kraichtal nicht mehr – stattdessen erhalten die neun bisherigen Teilorte wieder ihre verwaltungspolitische Souveränität zurück. Der Richter stellte es den einzelnen Kommunen frei einen Antrag auf Bildung einer Verwaltungsgemeinschaft einzureichen, dies sei aber erst nach der Neubildung entsprechender Ortsverwaltungen möglich.

Die Folgen sind weitreichend

In einer Notfallsitzung und unter Zuhilfenahme juristischer Fachberatung tagte der ehemalige Kraichtaler Gemeinderat um für die nun beginnende Übergangsphase entsprechende Notfallregelungen zu erlassen. Die erste Fassung wurde den Medien am frühen Morgen des 1.4. zur Verfügung gestellt. Wir fassen die einzelnen Punkte für sie im kompakten Überblick zusammen.

1.) Bürgermeister / Verwaltung / Wahlen
Kommisarisch nimmt Bürgermeister Ulrich Hintermayer bis zum frühesten Wahltermin im Herbst 2017, die Amtsgeschäfte in allen neun Teilorten wahr. Die jeweiligen Rathäuser werden durch den Bauhof wieder möbliert und öffnen ab dem kommenden Montag. Ulrich Hintermayer wird je Teilort eine Stunde pro Tag im Dienst sein und zwischen den neun Gemeinden pendeln. Die genauen Zeiten entnehmen Sie bitte den Aushängen an den Rathäusern. Wo diese zu finden sind, können ihne ältere Mitbürger sagen.

Die künftige Traktor-Linie verbindet neun Orte über Feldwege

2.) Verkehr und Infrastruktur
Besonders problematisch werden die Verkehrsanbindungen der neun Kommunen in den kommenden Monaten. Da die Vertragsgrundlage der ehemaligen Stadt Kraichtal mit den Nahverkehrsbetrieben annuliert wurde, wird der Bus und Bahnverkehr bis auf weiteres vollständig eingestellt. Doch damit nicht genug. Da die neun Teilorte formal erst wieder einem Landkreis angegliedert werden müssen, erlischt auch das Nutzungsrecht aller Kreis- und Landstraßen zwischen den Dörfern. In der Folge werden alle Straßenverbindungen zeitnah gekappt werden. Nutzbar sind ab sofort nur noch die Feldwege. Der Oldtimer und Schlepper-Verein Unteröwisheim hat sich bereit erklärt mit Traktoren und Anhängern einen provisorischen Pendelverkehr zwischen den Gemeinden aufrecht zu erhalten. Abfahrt ist in Unteröwisheim jeden Morgen um 5.40 Uhr – Ankunft in Landshausen gegen 12 Uhr, anschließend besteht die Möglichkeit der Rückreise.

3.) Wasser und Lebensmittelversorgung
Auch die Versorgung mit Leitungswasser muss durch den verwaltungstechnischen Neustart neu geregelt werden. Bis dahin kann Wasser an den alten Gemeindebrunnen entnommen werden, welche von den Bauhöfen geöffnet und für die Verwendung freigegeben werden. Alternativ hat der italienische Wasserlieferant „aqua die frottola“ auch die provisorische Belieferung mit Wasserkanistern zugesagt. Durch den Wegfall der Verkehrsanbindungen wird auch die Lebensmittelversorgung bald zu einem Problem, können doch die Supermärkte nicht mehr regulär vom Lieferverkehr angefahren werden. Um die Versorgung der Menschen zu gewährleisten haben sich die Kerschdekipper Unteröwisheim und die Scholweklopfer Menzingen bereit erklärt, jeden Tag bis zum Herbst Schlachtfeste auszurichten. Vegetarier kommen sicher in der gerade erblühenden Natur auf ihre Kosten, so die Vorsitzenden in einem ersten Statement. Auch die Nachbargemeinden Eppingen, Ubstadt-Weiher und Östringen haben angekündigt jeden Tag Hilfskonvois mit Ochsenkarren über die Feldwege ins ehemalige Kraichtal zu entsenden.

Neuenbürger Schüler beim Verzehr eines Care-Paketes aus Odenheim (Wurst und Starkbier)

4.) Schule
Bis zur Eingliederung der ehemaligen Teilorte in einen Landkreis, ist der reguläre Schulunterricht zunächst ausgsetzt. Um dennoch eine kontinuierliche Ausbildung der Kinder zu gewährleisten, wurden längst im Ruhestand befindliche Lehrkräfte wieder in den aktiven Dienst versetzt. Die Kinder haben ab Montag die Möglichkeit eine Ausbildung als Gerber, Wagner, Wollschläger oder Laternenanzünder zu durchlaufen. Letzterer Beruf wird in den Dörfern bald immens wichtig werden, aber wir wollen nicht alle schlechten Nachrichten auf einmal verkünden.

5.) Nachbarschaftliche Beziehungen
Durch die massiven Veränderungen und vorrübergehenden Einschränkungen erwarten die Nachbargemeinden einen regen Ansturm ehemaliger Kraichtaler auf Supermärkte, Metzgereien und andere Geschäfte. Zeutern hat bereits mit dem Bau einer Mauer Richtung Oberöwisheim begonnen und die historische Brettener Bürgerwehr patroulliert mit Hellebarden im Neibsheimer Wald um Hamsterkäufe aus Oberacker zu unterbinden.

Wie geht es weiter?

Während die Auswirkungen auf die Bevölkerung in den kommenden Wochen zu deutlichen Umstellungen führen wird, arbeiten die Politiker im Hintergrund bereits an Lösungen. Bürgermeister Ulrich Hintermayer steht via Handy ständig in Kontakt mit den Landesjuristen um eine baldige Lösung zu erzielen. Da er aber durch den Lärm seines Traktors auf den Feldweg-Pendelrouten zwischen den neun Rahtäusern kaum ein Wort versteht, dürfte sich dieser Prozess in die Länge ziehen. Neben der Bildung einer Verwaltungsgemeinschaft der neun Dörfer ist auch eine Angliederung an Nachbargemeinden denkbar. Erste Anfragen von Landshausen an das nahe gelegene Eppingen wurden jedoch mit den Hinweis abgewiesen, dass „niemand und zwar absolut niemand Landshausen haben wolle“. Auch Ubstadt-Weiher lehnte eine Eingliederung Unteröwisheims ab, da man sonst die Ortshymne „Vier Teile ein Ganzes“ für teures Geld umschreiben müsste.

Kurzum: Es bleibt spannend in Kraichtal. Wer weiß: Vielleicht gelingt es den Kraichtaler Juristen auch das Urteil vor der nächst höheren Instanz, dem europäischen Gerichtshof für Fake News zu klären. Eine Delegation aus Alt-Münzesheim hat sich bereits auf den Weg nach Straßburg gemacht – aktuell steckt ihr Traktor aber bei Bahnbrücken im Schlamm fest.

Wir halten Sie natürlich weiter auf dem Laufenden.

Das Land Baden-Württemberg hat für alle Informationen rund um die Übergangszeit, eine Webseite mit aktuellen Nachrichten und Handlungsratschlägen online gestellt.

Sie erreichen Sie jederzeit unter www.auseinsmachwiederneun.bw.org

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