Bürgermeister diskutieren ÖPNV und Flüchtlingsunterbringung

Bürgermeister diskutieren ÖPNV und Flüchtlingsunterbringung
Bürgermeister aus den 54 Städten und Gemeinden des Rhein-Neckar-Kreises und der 32 Kommunen im Landkreis Karlsruhe berieten in St. Leon-Rot kreisübergreifende Themen.

Bürgermeister aus Landkreisen Karlsruhe und Rhein-Neckar berieten übergreifende Themen     

ÖPNV und Flüchtlingsunterbringung im Fokus

Kreis Karlsruhe. In regelmäßigen Abständen treffen sich die Bürgermeister aus dem Landkreis Karlsruhe und dem Rhein-Neckar-Kreis, um sich über kreisübergreifende Themen auszutauschen. Die jüngste Versammlung, die von den beiden Kreisvorsitzenden Bürgermeistern Thomas Nowitzki (Oberderdingen) und Michael Kessler (Heddesheim) gemeinsam geleitet wurde, fand am 1. Juli in St. Leon-Rot statt. Ganz oben auf der Agenda stand der weitere Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs und die Unterbringung von Flüchtlingen.

Viel Unmut äußerten die Bürgermeister über den schleppenden Verlauf der zweiten Ausbaustufe der S-Bahn Rhein-Neckar. Ziel des ehrgeizigen Projekts ist ein Schienenverbund, der im Westen bis Zweibrücken, im Norden bis Frankfurt/Main, im Osten bis über Eppingen hinaus und im Süden bis Karlsruhe reicht. Hierzu müssen insbesondere Haltepunkte aus- oder neu gebaut werden. Hauptkritikpunkt neben den zeitlichen Verzögerungen war, dass die Planungskosten mittlerweile die Baukosten übersteigen und das Projekt immer weiter verteuern. Eine Initiative der Landräte Dr. Christoph Schnaudigel (Karlsruhe), Stefan Dallinger (Rhein-Neckar) und Matthias Wilkes (Bergstraße) hatte immerhin den Erfolg, dass die Bahn für Oktober einen neuen Zeitplan angekündigt hat.

Von der Entwicklung überrollt wurden die Bürgermeister beim Thema „Unterbringung von Flüchtlingen“. Die beiden Ersten Landesbeamten Knut Bühler und Joachim Bauer mussten bei ihrem Vortrag die Zahl der unterzubringenden Flüchtlinge aufgrund der neuesten Entwicklungen abermals nach oben korrigieren: im Monat Juli muss der Landkreis Karlsruhe aufgrund der Überbelegung der Landeserstaufnahmestelle 305 und der Rhein-Neckar-Kreis 500 Flüchtlinge übernehmen und unterbringen. Landrat Dr. Christoph Schnaudigel merkte dazu an, dass es auf der Hand liegt, dass die Kreise anhand solcher Zahlen in absehbarer Zeit die notwendigen Unterbringungsmöglichkeiten nicht mehr schaffen können. Er appellierte mit seinem Landratkollegen Stefan Dallinger an die Bürgermeister, sich bei der Schaffung von Aufnahmekapazitäten – im Bereich von Gemeinschaftsunterkünften, aber auch im Hinblick auf die Anschlussunterbringung kooperativ zu zeigen bzw. aktiv Unterbringungsmöglichkeiten zu schaffen. Dabei gelte es auch die Abgeordneten zu sensibilisieren, um eine Lösung der Flüchtlingsproblematik auf Bundes- und Landesebene zu erreichen.

Weiteres Thema der gemeinsamen Kreisversammlung war das neue Jagdrecht. Dr. Klaus-Joachim Thierer, Leiter der unteren Jagdbehörde im Landkreis Karlsruhe, stellte die wichtigsten Bestimmungen des neuen Jagdgesetzes vor, das nicht auf Begeisterung bei den Rathauschefs stieß. „Zu viele Regelungen, zu viel Bürokratismus“, fasste Bürgermeister Thomas Nowitzki zusammen, der kritisch anmerkte, dass die Kommunen beim Gesetzesentwurf zwar an- aber nicht erhört wurden.

Den Abschluss markierte ein aktueller Sachstand bei der gemeinsamen Breitbandinitiative der beiden Kreise. Hier wie dort habe man mittlerweile einen Betreiber gefunden, berichtete Ragnar Watteroth, Finanzdezernent im Landratsamt Karlsruhe. Sofern seitens der Wettbewerber kein Widerspruch eingelegt wird, können bereits am 7. Juli die Zuschläge erteilt werden, so dass das Backbone Ende des Jahres in Betrieb genommen und erste Endkunden mit schnellen Datenleitungen versorgt werden können.

 

Landratsamt Karlsruhe

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